Innenminister Friedrich vergleicht Linke mit NPD

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eröffnet am: 24.01.12 12:53 von: Tiefstapler Anzahl Beiträge: 370
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24.01.12 12:53 #1 Innenminister Friedrich vergleicht Linke mit NPD
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/...ssungsschutz-kritik

Der Verfassungsschutz beobachtet fast die gesamte Fraktionsspitze der Linken. Das müsse weiterhin möglich sein, meint Innenminister Friedrich (CSU).

Wenn der Verfassungsschutz nicht Besseres zu tun hat als Leute zu überwachen, die fast ausschliesslich zwischen Bundestag und Talkshows hin- und hertingeln, wundert mich gar nichts mehr. Es stellt sich hier zudem die Frage, ob nicht die Ähnlichkeiten zwischen CSU und NPD viel größer sind?  
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344 Postings ausgeblendet.
30.01.12 11:41 #346 ohne näheres zu wissen
vermute ich mal, der Herr Frisch hatte einen Schlaganfall. Sprachschwierigkeiten, Artikulationsschwierigkeiten, gelähmte linke Gesichtshälfte.
Die Frage ist, ob man einen angeschlagenen mann zu diesem Thema überhaupt einladen sollte.

Im Übrigen, extrem Linke und extrem Rechte müssen beobachtet werden. Dies könnte aber auch der polizeiliche Staatsschutz übernehmen. Aber wohin dann mit den vielen Schlapphüten?  
30.01.12 11:49 #347 glaub ich nicht,
dass der gesundheitlich angeschlagen ist. Er arbeitet ja auch noch als Rechtsanwalt. Das war eine typische Verschleierungstaktik. Er hat auf keine Frage geantwortet, die ihm Jauch gestellt hat. Klarer kann man seine Missachtung der demokratischen Öffentlichkeit nicht ausdrücken.  
30.01.12 12:19 #348 Frisch hat auch keine persönliche Verantwortun.
für die NSU-Morde mehr. Ist 2000 aus dem Amt geschieden. Aktuellere Verantwortliche/Nachfolger wollen sicher nicht noch unglücklicher ihr erblindetes rechtes Auge beweinen.

Da dreht man sich kurz mal weg und schwupps fährt schon mal ein Verdächtiger einfach mit dem Auto weg. Kann ja passieren. ....  
30.01.12 12:21 #349 Frisch ist politisch
eine antiquarische Nullnummer, er ist Privatier.
Einen anderen aus der Szene konnte Jauch wohl nicht zu
sich ins TV-Studio bewegen.
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Bei Ariva gibts seit 2000 nur einen mod
30.01.12 12:46 #350 vonner kohle her iss der job ja ok aber
son karrierejurist will in dem toten briefkasten nicht liegen,oberstaatsanwalt richter ministerialbeamter der gesetzte verfasst, datt isset,aber in chorweiler die regattastrecke bewachen ich weiss nicht, dafür hätts keine 2 staatsexamen gebraucht
blaubärgrüsse  
30.01.12 12:53 #351 hmmm ...
also ich halte diese diskussion für schwierig.
schwierig, weil mein politischer gegner -die linke- genau so weiteragiert, wie sie das bereits seit dem kalten krieg tut – sie ist konturlos. nach aussen wird die tatsache, dass da sowohl gewerkschafter und linke ex-spdler wie auch fulltime-kommunisten aktiv sind gern als "lebendig", "diskursfreudig" und "heterogen" dargestellt. ich denke jedoch, dass eine in deutschland aktive partei sich daran messen lassen muss, wie sie mit ihren flanken umgeht.
wenn man in seinen reihen eine radikale sekte zulässt, muss man sich den vorwurf gefallen lassen, dass diese u.u. kein extremer flügel, sondern der innere wahre kern ist ergo: ohne diskussion geheimdienstlich beobachten - und zwar nicht nur mit 7 männchen.  
30.01.12 13:05 #352 Staatsfeinde unter sich
Verfassungsschutz aufgepasst! Die ARD lässt Menschen zu Wort kommen, die die Abschaffung des Geheimdienstes fordern. Hat Günther Jauch eigentlich schon eine Akte beim Bundesamt? Nein? Dann wird es Zeit. Und nicht nur für ihn.

Sehr geehrter Verfassungsschutz,

es tut uns leid, aber Sie müssen jetzt handeln. Dringend. Sie hatten hoffentlich jemanden beauftragt, mit Wochenend- und Nachtzuschlag, Günther Jauch zu beobachten. Dort sollte diskutiert werden, ob Sie die Linken-Abgeordneten bespitzeln dürfen und dabei vielleicht auf dem rechten Auge blind sind (enthüllt durch den SPIEGEL).

Fernsehen ist ja eine, wie es bei Ihnen heißt, offene Quelle. Also Informationen gewinnen ohne "nachrichtendienstliche" Mittel wie Observieren, Abhören, oder V-Männer. So günstig kriegen Sie Staatsfeinde nie wieder frei Haus geliefert. Denn so viel Aufklärung ist heute nicht mehr üblich, schon gar nicht im Fernsehen. Am Sonntagabend haben sich wieder ein paar Leute für Ihre Arbeit qualifiziert, als Objekt der Begierde oder auch als Mitarbeiter.

Als Ersten müssen Sie sich leider Ihren ehemaligen Chef Peter Frisch vornehmen. Als Ex-Präsident des Amtes hat er es fertiggebracht, Dienstgeheimnisse zu verraten. Er wollte das gar nicht. Er hatte wirklich im Rahmen seiner Möglichkeiten redlich versucht, sich schützend vor Sie zu stellen. Er hat verraten, dass Sie ein "politischer Geheimdienst" sind, also vom Dienstherrn aus der Politik gesteuert.

[...]

Quelle und weiter unter: http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,812123,00.html
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The only thing, that interferes with my learning, is my education...!
30.01.12 13:42 #353 Fleischhauer: LinkeÜberwachung "Seid doch dan.
Linke-Überwachung: Seid doch dankbar! - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Sogar in der FDP ist man empört, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachtet. Warum bloß? Statt Skandal zu rufen, sollten die Abgeordneten sich lieber über so viel Aufmerksamkeit freuen.
 
30.01.12 14:17 #354 Merkel und Lobhudelei für chinesische Kommun.
Tatsächliche ein weites Feld. Das sollte doch schon mal für ne Abhöraktion reichen.  
30.01.12 14:19 #355 rightwing hmmm
es soll schon vogekommen sein das auf ju ausflügen nazilieder gegröhlt wurden,dafür die cdu/csu unter beobachtung zu stellen,vonner substanz her iss die cducsu keine verfassungsfeindliche partei,also vom kern her
blaubärgrüsse  
30.01.12 14:26 #356 fleischhauer ist klasse.
"klientelpartei für hartz 4 empfänger und die es werden wollen"

der spruch ist klasse. aber ich fürchte fleischhauer hat recht  
30.01.12 14:33 #357 ok qurtalsirrer iss wat übertrieben
http://www.tagesschau.de/inland/linkspartei356.html

aber stellt sich schon die frage was für masthilfen in brd weiter erlaubt bleiben,deren wirkungen so unschöne blüten tragen
blaubärgrüsse  
30.01.12 14:48 #358 Dobrindt hat mir auch ein Minarett im Garten
versprochen und ich habe immer noch keines. :-(

 
30.01.12 15:00 #359 datt schein mir ein lederhosenpofalla zu sein
30.01.12 15:05 #360 die sind alle von der titanic-redaktion bezahlt
30.01.12 15:28 #361 Stoiber, Dobrindt und Co.
bedienen nun mal eine Zielgruppe, bei der Intelligenz als Schimpfwort durchgeht. Ich bin mir gar nicht sicher, ob die wirklich so blöd sind, wie sie tun.  
30.01.12 15:31 #362 du machst mir angst
30.01.12 15:36 #363 Wir drehen uns doch Alle im Kreis.
Das Grundgesetz (=sog.Verfassung) wurde für die rechte Adenauer-BRD geschrieben.

Doch inzwischen ist unsere Demokratie nach links gewandert.
Also schützt das GG eine linke Gesinnung.

Da der VS (=Verfassg-Schutz) jedoch rechts geblieben ist, agiert er somit auch gegen die derzeitige Politik.
So gesehen wäre Er bei den "Rechten" heimisch, so daß V-Leute keine echte Unterwanderung darstellten. Jedoch nur soweit als NPD als "Rechte" einzustufen wären.
Da diese jedoch eher als anarchistisch zu sehen sind, muß der VS sie als "gegen-Rechts" beobachten, denn "rechts" ist ja bktl. die linke Demokratie, die Er als "Rechts"-Organ zu schützen hat.

Aus Tradition muß der VS auch alles Linke kontrollieren, obwohl die LINKE demokratisch agiert und nun zur normalen Politik gehört.
Selbstverständlich müßte der VS auch heute noch A.M. beobachten - ob das so ist = ??

Wir müssen uns das System wie ein Kinderkarusell vorstellen, das sich dauernd dreht.
Egal, wo man einsteigt, man wäre immer sowohl links wie rechts, wie auch in der Mitte.
Selbst ein Laufen in die Gegenrichtung würde nichts ändern.

Daher ist es auch fast egal, was man wählt; denn "Es dreht sich stets am selben Fleck!"
Das Feuerwehrauto jagt das Piratenschiff - kann es aber nie einholen.
Kein Wunder, wenn dabei dem Bürger schwindelig wird.  
30.01.12 15:41 #364 Nachtrag =
Das Wichtigste beim Karussell ist nicht wo man sich befindet - oder mit wem man fährt - sondern das Abkassieren!  
30.01.12 15:46 #365 Ob man das GG als Verfassung für Rechte
Adenauer-Republik bezeichnen sollte? Ich denke nein.

Das GG ist erstens vor Adenauer geschrieben worden, Adenauer wurde dann nur der 1. und prägende Kanzler der jungen Republik.

Das GG war als klar freiheitlicher Gegenentwurf nach der Nazi-Diktatur konzipiert, die allzuleicht halb legal die Weimarer Verfassung aushebeln konnte. Inklusive individuellem Widerstandsrecht und ähnlichem.

Abgesehen davon wurde seit 1949 an wesentliche Teile des GG ja immer wieder mit dem vorgeschriebenen großen parlamentarischen Konsens Hand angelegt und das GG überarbeitet und modernisiert.
"Also schützt das GG eine linke Gesinnung." ???
Wohl nicht, aber die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und sonst noch so allerhand, auch wenn es manchmal für die Regierungen und Mehrheiten lästig ist.  
30.01.12 15:55 #366 Das Grundgesetz
schützt unsere Demokratie und nicht irgendwelche Linken oder Rechten. Die Frage ist doch, ob der "Verfassungsschutz" irgend einen nennenswerten Beitrag zum Schutz der Verfassung leistet. Genau daran zweifeln immer mehr Leute.  
30.01.12 16:07 #367 falls noch nicht verlinkt, hier das Protokoll
des Bundestags-Innenausschuss als PDF zum Thema "NSU-Geheimdiensterror".

http://www.zgtonline.de/portal/download/ta/Innenausschuss_20111121.pdf  
30.01.12 19:16 #368 @ # 365 - ecki - das GG
schafft allein mit Art.31 eine Diktatur aus dem Zentralbüro; es ist der Ersatz des einstigen Ermächtigungsgesetzes.
Nachdem sich die BRD aus Ländern zusammenfand, ist Art.31 eine Vergewaltigung des Föderalismus.

Abgekupfert wurde es aus der bayer.Verfassung (1946!), in der dieser Art. jedoch nicht steht; - sondern "Träger der Staatsgewalt ist das Volk!"
Die Bayern waren schon seit 1819 die besseren Demokraten!

Deshalb ist auch das bayerische Volk nie der BRD beigetreten (Art.187 ByVfg).
Es gibt nur eine politische Verbindung!
Dies wird dem Volk penetrant verschwiegen.  
31.01.12 12:34 #369 tacheles
scheint so, als wenn bei "der zeit" einige köpfe gerollt wären, denn derzeit gibt ja geradezu wieder ein paar vernünftige artikel - expl. zu diesem thema:

1. es geht nicht um generalverdacht, sondern um die auffindung von verfassungsfeinden:
http://www.zeit.de/2012/05/Beobachtung-Linkspartei-Pro

2. verschwiegene linke:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/...nistische-plattform  
01.02.12 10:16 #370 Aria ein Tummelplatz der Gesellschaft?
Tummeln sich beide extreme hier?Hallo Verfassungsschutz liebe Grüße an Angi...

http://www.ariva.de/forum/...he-keine-Loesung-fuer-353833?search=nazi  
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