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Chinesischer Parteikongress: Zementierung der Macht
17.10.17 12:29
ETF Securities
London (www.fondscheck.de) - Der bevorstehende Parteikongress bietet Xi Jinping die Chance, seine Macht zu konsolidieren, so Nitesh Shah, Commodity Strategist von ETF Securities.
Die Ausweitung von Jingpings Befugnissen könnte den Status Quo zementieren: Schwache Fortschritte bei der Entstaatlichung des Unternehmenssektors oder bei der Korrektur wirtschaftlicher Ungleichgewichte, einschließlich des exzessiven Kreditwachstums. Der anhaltende Mangel an Reformen mache China anfällig gegenüber großen Schocks.
Diesen Herbst finde zum 19. Mal der chinesische Volkskongress statt. Die Veranstaltung bedeute die offizielle Übergabe der politischen Macht durch den gesetzgebenden Zweig der chinesischen Regierung. Gemäß der herrschenden Tradition würden sich beim Volkskongress ältere Mitglieder der politischen Elite - der ständige Ausschuss des Politbüros - in den Ruhestand verabschieden, um Platz für jüngere Parteimitglieder zu machen.
Aktuell werde erwartet, dass sich fünf von sieben Mitgliedern aus der Politik verabschieden würden. Bei den beiden anderen handle es sich um Generalsekretär/Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang, die beide jung genug seien, um fünf weitere Jahre im Amt zu bleiben. Als Xi Jinping 2012 den Parteivorsitz übernommen habe, habe er nur wenige enge Vertraute um sich gehabt. Zahlreiche personelle Wechsel und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung hätten in den letzten fünf Jahren dazu geführt, dass über 200 wichtige Stellen in der oberen politischen Riege mit Unterstützern Jingpings neu besetzt worden seien. Jingping habe politische Unterstützer erfolgreich in unterschiedlichen Zweigen der Regierung platzieren können.
Aufstrebende Politstars seien gefährdet. Sun Zhengcai, der einst als Kandidat für den ständigen Ausschuss und eine mögliche Führungsrolle gehandelt worden sei, sei nach Korruptionsvorwürfen letzten Monat durch Chen Min'er, einen Schützling Jingpings, als Parteisekretär von Chongqing abgelöst worden. Sun Zhengcai sei damit der jüngste einer Reihe von unliebsamen Konkurrenten Jingpings, die ihren Platz hätten räumen müssen.
Die so genannte "Regel", die besage, dass die Mitglieder des ständigen Ausschusses ihre politische Karriere im Alter von 68 Jahren beenden müssten, sei nirgends festgeschrieben. Ein hochrangiges Parteimitglied habe die Regelung jüngst als "Folklore" bezeichnet. Sollte die "Regel" ignoriert werden, dürfte Wang Quishan, ein enger Vertrauter Jingpings im aktuellen ständigen Ausschuss, weiter im Gremium verbleiben. Ebenfalls möglich wäre dann ein Verbleib Jingpings im Ausschuss beim 20. Parteikongress im Jahr 2022, wenn Jingping seinen 69. Geburtstag feiere. Auch die Zahl der Ausschussmitglieder habe schon zwischen fünf und neun geschwankt. Es sei möglich, dass das Gremium von aktuell sieben Mitgliedern verkleinert werde, um Rivalen von Jingping zu verdrängen.
Aktuell gestatte die Verfassung dem Präsidenten maximal zwei Amtszeiten. Somit müsste Jingping im Jahr 2022 sein Amt aufgeben. Obwohl die Ämter des Präsidenten und des Generalsekretärs in der Vergangenheit in Personalunion ausgeübt worden seien, könnte Jingping 2022 das Präsidentenamt zugunsten eines Unterstützers aufgeben, aber als Mitglied des ständigen Ausschusses weiterhin politische Macht ausüben, sofern es ihm gelinge, einige ungeschriebene Gesetze zu umgehen.
Obwohl beim dritten Plenum der KP im Jahr 2013 ambitionierte Ziele für wirtschaftliche Reformen beschlossen worden seien, würden sich die bisherigen Erfolge in Grenzen halten. Die chinesische Führung habe den Märkten eine "entscheidende Rolle" bei der Allokation von Ressourcen in Aussicht gestellt. Die Führungsriege scheine den Märkten jedoch grundsätzlich zu misstrauen. Zur Abwendung von Preis- und Kursverlusten habe die Regierung unzählige Male am Aktien- und Immobilienmarkt interveniert. Ein stetiges Wirtschaftswachstum von 6,5 bis 7,0 Prozent scheine vor allem durch eine lockere Geldpolitik, ein starkes Kreditwachstum und die mangelhafte Eindämmung der Überproduktion ermöglicht zu werden. Wo knappe Kapazitäten gemeldet würden, seien in den meisten Fällen eher Umweltauflagen der Grund als die Optimierung des Marktes.
Der starke Fokus auf das Wachstumsziel habe Chinas Schuldenberg explodieren lassen. Die Krediteffizienz falle äußerst gering aus. Im Zeitraum 2015 bis 2016 hätten neue Kredite im Volumen von 4 Bio. RMB (Chinesischer Renminbi) (600 Mrd. USD) aufgenommen werden müssen, um eine Steigerung des nominellen BIP um 1 Bio. RMB (150 Mrd. USD) zu erreichen. Im Zeitraum 2007 bis 2008 hätten dagegen lediglich Neukredite im Volumen von 1,3 Bio. RMB (169 Mrd. USD) aufgenommen werden müssen, um eine Steigerung des BIP um 1 Bio. RMB (damals 130 Mrd. USD) zu erreichen.
Es sei allgemein bekannt, dass Chinas hohe Verschuldung ein Problem darstelle. Während die Verschuldung relativ zu anderen Schwellenmärkten auf regionaler Ebene vergleichsweise gering ausfalle, seien in den Gesamtzahlen nicht alle Schulden enthalten. Insbesondere würden Schulden von Lokalregierungen nicht berücksichtigt, die zu Haushaltszwecken verwendet würden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe 2014 ein "erweitertes" Verfahren zur Defizit- und Schuldenberechnung erstellt, bei dem bilanzferne Kredite in China erfasst worden seien. In seiner jüngsten Schätzung habe der IWF dieses erweiterte Verfahren noch einmal überarbeitet, sodass jetzt auch neue Möglichkeiten zur Finanzierung quasi-staatlicher Einheiten berücksichtigt würden.
Im Jahr 2014 habe China eine Reihe von Neuerungen implementiert, um die Finanzierung der Lokalregierungen durch undurchsichtige Kreditvehikel wieder in die Bilanz zu bringen. Die in der Bilanz verbuchte Kreditaufnahme der chinesischen Lokalregierungen habe von 0,3 Prozent des BIP (2014) auf 2,4 Prozent des BIP (2016) zugenommen. Darüber hinaus habe die Regierung lokale Finanzierungsvehikel im Volumen von 22 Prozent des BIP in die Bilanz eingebracht. Trotz der Bemühungen der Regierung, ihre Finanzierungspolitik dadurch transparenter zu gestalten, dass sie Lokalregierungen Anreize zur Wiederaufnahme von Schulden in die Staatsbilanz biete, seien inzwischen neue Methoden zur Finanzierung der Lokalregierungen entstanden. Der IWF berücksichtige diese in seiner jüngsten Schätzung der chinesischen Staatsschulden.
Derweil würden die umfangreichen Schulden im chinesischen Privatsektor immer weiter wachsen, insbesondere bei Unternehmen in Staatsbesitz. Während der Anteil staatlicher Unternehmen an der chinesischen Industrieproduktion in den letzten 15 Jahren von 40 Prozent auf 15 bis 20 Prozent gesunken sei, entfalle ein unverhältnismäßig großer Anteil der Schulden im Unternehmenssektor auf diese Betriebe (57 Prozent der Unternehmensschulden bzw. 72 Prozent des BIP). Der kontinuierliche Anstieg der Verschuldung staatlicher Unternehmen dürfte die Finanzierung kommerzieller Organisationen weiter behindern und einen Anstieg der notleidenden Kredite bewirken.
In diesem Sektor müsse dringend eine Korrektur erfolgen, doch bisher seien nur mäßige Erfolge erzielt worden. Die chinesische Regierung plane die Bereinigung von "Zombies" im Unternehmenssektor (insbesondere bei Unternehmen in Staatsbesitz), wobei den betroffenen Betrieben mehrere Möglichkeiten zum Ausstieg geboten werden sollten. Der Mangel an Informationen zur tatsächlichen Abwicklung der betroffenen Unternehmen (oder zu sonstigen Lösungen) erschwere jedoch die Einschätzung der Lage. Im Zuge der Reformierung der chinesischen Staatsbetriebe sollten wichtige Unternehmen konsolidiert, die sozialen Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern abgebaut, staatliches Kapital an Sozialversicherungsfonds überführt und Tochtergesellschaften etabliert werden. Bei diesen Maßnahmen seien bisher jedoch nur bescheidene Fortschritte erzielt worden. So liege die Übertragung der Gewinne aus Unternehmen in Staatsbesitz in den Landeshaushalt bisher deutlich unter der angestrebten Marke von 30 Prozent.
Die chinesische Wirtschaft verfüge über einzigartige Merkmale, die einen gewissen Schutz gegen negative Entwicklungen am Kreditmarkt bieten würden: Eine hohe private Sparquote, einen Leistungsbilanzüberschuss, eine geringe externe Verschuldung, umfangreiche Devisenreserven, Zinsen deutlich über Null und eine kompetente Zentralbank, die routiniert Liquidität bereitstelle und quantitative Maßnahmen ergreife. Trotzdem sei China nicht vollständig immun. Es sei daher unerlässlich, die Reformpläne weiter umzusetzen und auszuweiten, insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung des Anteils der Unternehmen in Staatsbesitz und die Optimierung der Allokation von Ressourcen. Zur Verkleinerung des chinesischen Schuldenballons und zur Abwendung einer gefährlichen Blase müssten all diese Faktoren ineinandergreifen.
Sollte Xi Jinping im Zuge der politischen Entwicklungen in diesem und im kommenden Jahr zusätzliche Macht erhalten, bestehe das Risiko, dass sich an der aktuellen Politik kaum etwas ändere. Wenn sich die Führungsspitze nur mit Gleichgesinnten umgebe, bestehe wenig Anreiz für Veränderungen. Zur politischen Basis würden auch Neo-Maoisten zählen, und angesichts der wachsenden Ungleichheit in der chinesischen Bevölkerung könnten populistische Strömungen eine stärkere Ausrichtung an den Märkten verhindern und eine verstärkte Hinwendung zu den kommunistischen Idealen bewirken, die in den letzten 20 Jahren an Kraft verloren hätten. Die Experten von ETF Securities halten es für unwahrscheinlich, aber möglich, dass Jingping seine starke Position nutzt, um die Reformen voranzutreiben. Da jedoch marktorientierte Reformen insbesondere seine bisherigen Unterstützer vor den Kopf stoßen dürften, würden die Experten in dieser Hinsicht keine allzu großen Erwartungen hegen. (17.10.2017/fc/a/m)
Die Ausweitung von Jingpings Befugnissen könnte den Status Quo zementieren: Schwache Fortschritte bei der Entstaatlichung des Unternehmenssektors oder bei der Korrektur wirtschaftlicher Ungleichgewichte, einschließlich des exzessiven Kreditwachstums. Der anhaltende Mangel an Reformen mache China anfällig gegenüber großen Schocks.
Aktuell werde erwartet, dass sich fünf von sieben Mitgliedern aus der Politik verabschieden würden. Bei den beiden anderen handle es sich um Generalsekretär/Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang, die beide jung genug seien, um fünf weitere Jahre im Amt zu bleiben. Als Xi Jinping 2012 den Parteivorsitz übernommen habe, habe er nur wenige enge Vertraute um sich gehabt. Zahlreiche personelle Wechsel und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung hätten in den letzten fünf Jahren dazu geführt, dass über 200 wichtige Stellen in der oberen politischen Riege mit Unterstützern Jingpings neu besetzt worden seien. Jingping habe politische Unterstützer erfolgreich in unterschiedlichen Zweigen der Regierung platzieren können.
Aufstrebende Politstars seien gefährdet. Sun Zhengcai, der einst als Kandidat für den ständigen Ausschuss und eine mögliche Führungsrolle gehandelt worden sei, sei nach Korruptionsvorwürfen letzten Monat durch Chen Min'er, einen Schützling Jingpings, als Parteisekretär von Chongqing abgelöst worden. Sun Zhengcai sei damit der jüngste einer Reihe von unliebsamen Konkurrenten Jingpings, die ihren Platz hätten räumen müssen.
Die so genannte "Regel", die besage, dass die Mitglieder des ständigen Ausschusses ihre politische Karriere im Alter von 68 Jahren beenden müssten, sei nirgends festgeschrieben. Ein hochrangiges Parteimitglied habe die Regelung jüngst als "Folklore" bezeichnet. Sollte die "Regel" ignoriert werden, dürfte Wang Quishan, ein enger Vertrauter Jingpings im aktuellen ständigen Ausschuss, weiter im Gremium verbleiben. Ebenfalls möglich wäre dann ein Verbleib Jingpings im Ausschuss beim 20. Parteikongress im Jahr 2022, wenn Jingping seinen 69. Geburtstag feiere. Auch die Zahl der Ausschussmitglieder habe schon zwischen fünf und neun geschwankt. Es sei möglich, dass das Gremium von aktuell sieben Mitgliedern verkleinert werde, um Rivalen von Jingping zu verdrängen.
Aktuell gestatte die Verfassung dem Präsidenten maximal zwei Amtszeiten. Somit müsste Jingping im Jahr 2022 sein Amt aufgeben. Obwohl die Ämter des Präsidenten und des Generalsekretärs in der Vergangenheit in Personalunion ausgeübt worden seien, könnte Jingping 2022 das Präsidentenamt zugunsten eines Unterstützers aufgeben, aber als Mitglied des ständigen Ausschusses weiterhin politische Macht ausüben, sofern es ihm gelinge, einige ungeschriebene Gesetze zu umgehen.
Der starke Fokus auf das Wachstumsziel habe Chinas Schuldenberg explodieren lassen. Die Krediteffizienz falle äußerst gering aus. Im Zeitraum 2015 bis 2016 hätten neue Kredite im Volumen von 4 Bio. RMB (Chinesischer Renminbi) (600 Mrd. USD) aufgenommen werden müssen, um eine Steigerung des nominellen BIP um 1 Bio. RMB (150 Mrd. USD) zu erreichen. Im Zeitraum 2007 bis 2008 hätten dagegen lediglich Neukredite im Volumen von 1,3 Bio. RMB (169 Mrd. USD) aufgenommen werden müssen, um eine Steigerung des BIP um 1 Bio. RMB (damals 130 Mrd. USD) zu erreichen.
Es sei allgemein bekannt, dass Chinas hohe Verschuldung ein Problem darstelle. Während die Verschuldung relativ zu anderen Schwellenmärkten auf regionaler Ebene vergleichsweise gering ausfalle, seien in den Gesamtzahlen nicht alle Schulden enthalten. Insbesondere würden Schulden von Lokalregierungen nicht berücksichtigt, die zu Haushaltszwecken verwendet würden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe 2014 ein "erweitertes" Verfahren zur Defizit- und Schuldenberechnung erstellt, bei dem bilanzferne Kredite in China erfasst worden seien. In seiner jüngsten Schätzung habe der IWF dieses erweiterte Verfahren noch einmal überarbeitet, sodass jetzt auch neue Möglichkeiten zur Finanzierung quasi-staatlicher Einheiten berücksichtigt würden.
Im Jahr 2014 habe China eine Reihe von Neuerungen implementiert, um die Finanzierung der Lokalregierungen durch undurchsichtige Kreditvehikel wieder in die Bilanz zu bringen. Die in der Bilanz verbuchte Kreditaufnahme der chinesischen Lokalregierungen habe von 0,3 Prozent des BIP (2014) auf 2,4 Prozent des BIP (2016) zugenommen. Darüber hinaus habe die Regierung lokale Finanzierungsvehikel im Volumen von 22 Prozent des BIP in die Bilanz eingebracht. Trotz der Bemühungen der Regierung, ihre Finanzierungspolitik dadurch transparenter zu gestalten, dass sie Lokalregierungen Anreize zur Wiederaufnahme von Schulden in die Staatsbilanz biete, seien inzwischen neue Methoden zur Finanzierung der Lokalregierungen entstanden. Der IWF berücksichtige diese in seiner jüngsten Schätzung der chinesischen Staatsschulden.
Derweil würden die umfangreichen Schulden im chinesischen Privatsektor immer weiter wachsen, insbesondere bei Unternehmen in Staatsbesitz. Während der Anteil staatlicher Unternehmen an der chinesischen Industrieproduktion in den letzten 15 Jahren von 40 Prozent auf 15 bis 20 Prozent gesunken sei, entfalle ein unverhältnismäßig großer Anteil der Schulden im Unternehmenssektor auf diese Betriebe (57 Prozent der Unternehmensschulden bzw. 72 Prozent des BIP). Der kontinuierliche Anstieg der Verschuldung staatlicher Unternehmen dürfte die Finanzierung kommerzieller Organisationen weiter behindern und einen Anstieg der notleidenden Kredite bewirken.
In diesem Sektor müsse dringend eine Korrektur erfolgen, doch bisher seien nur mäßige Erfolge erzielt worden. Die chinesische Regierung plane die Bereinigung von "Zombies" im Unternehmenssektor (insbesondere bei Unternehmen in Staatsbesitz), wobei den betroffenen Betrieben mehrere Möglichkeiten zum Ausstieg geboten werden sollten. Der Mangel an Informationen zur tatsächlichen Abwicklung der betroffenen Unternehmen (oder zu sonstigen Lösungen) erschwere jedoch die Einschätzung der Lage. Im Zuge der Reformierung der chinesischen Staatsbetriebe sollten wichtige Unternehmen konsolidiert, die sozialen Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern abgebaut, staatliches Kapital an Sozialversicherungsfonds überführt und Tochtergesellschaften etabliert werden. Bei diesen Maßnahmen seien bisher jedoch nur bescheidene Fortschritte erzielt worden. So liege die Übertragung der Gewinne aus Unternehmen in Staatsbesitz in den Landeshaushalt bisher deutlich unter der angestrebten Marke von 30 Prozent.
Die chinesische Wirtschaft verfüge über einzigartige Merkmale, die einen gewissen Schutz gegen negative Entwicklungen am Kreditmarkt bieten würden: Eine hohe private Sparquote, einen Leistungsbilanzüberschuss, eine geringe externe Verschuldung, umfangreiche Devisenreserven, Zinsen deutlich über Null und eine kompetente Zentralbank, die routiniert Liquidität bereitstelle und quantitative Maßnahmen ergreife. Trotzdem sei China nicht vollständig immun. Es sei daher unerlässlich, die Reformpläne weiter umzusetzen und auszuweiten, insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung des Anteils der Unternehmen in Staatsbesitz und die Optimierung der Allokation von Ressourcen. Zur Verkleinerung des chinesischen Schuldenballons und zur Abwendung einer gefährlichen Blase müssten all diese Faktoren ineinandergreifen.
Sollte Xi Jinping im Zuge der politischen Entwicklungen in diesem und im kommenden Jahr zusätzliche Macht erhalten, bestehe das Risiko, dass sich an der aktuellen Politik kaum etwas ändere. Wenn sich die Führungsspitze nur mit Gleichgesinnten umgebe, bestehe wenig Anreiz für Veränderungen. Zur politischen Basis würden auch Neo-Maoisten zählen, und angesichts der wachsenden Ungleichheit in der chinesischen Bevölkerung könnten populistische Strömungen eine stärkere Ausrichtung an den Märkten verhindern und eine verstärkte Hinwendung zu den kommunistischen Idealen bewirken, die in den letzten 20 Jahren an Kraft verloren hätten. Die Experten von ETF Securities halten es für unwahrscheinlich, aber möglich, dass Jingping seine starke Position nutzt, um die Reformen voranzutreiben. Da jedoch marktorientierte Reformen insbesondere seine bisherigen Unterstützer vor den Kopf stoßen dürften, würden die Experten in dieser Hinsicht keine allzu großen Erwartungen hegen. (17.10.2017/fc/a/m)