Waffen liefern zu dürfen !!!!
Ich fasse es nicht mehr, die Kassen sind leer, jeder Steuerbürger wird zusätzlich geschröpft wie noch nie. Aber Kohle zum verschwenden und zum in alle Welt zu verschenken gibt es offenbar reichlich. Oder wie muß ich das verstehen, wenn die Regierung den Bau und Verkauf von U-Booten an Israel mit bis zu 333Mill.Euro subventionieren will. Die Mobilitäts-Subventionen an den Arbeitnehmer, genannt Pendlerpauschale wird einkassiert, die Subvention im privaten Wohnungsbau wird einkassiert, Steuern auf breiter Front erhöht, und und und ... Und gleichzeitig verschenkt die Regierung Steuergelder, damit sich Israel zusätzliche Kriegswaffen billig beschaffen kann.
Ich frage mich, wie das die Regierung dem Volk erklären will ? Doch hoffentlich nicht mit der Sicherung von Arbeitsplätzen in einer Werft. Dazu würden die 333Mill Euro auch dienen können, wenn man damit zum Beispiel 2 oder 3 Seenotrettungskruezer bestellen würde, vielleicht ein oder zwei Eisbrecher, um den Mittellandkanal und andere Schifffahrtswege im Winter freizuhalten.
Ich bin jetzt mal auf die Erklärungsversuche der Berliner Banditen gespannt.
Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/...depot/0/index.html
"U-Boote für Israel kosten Bund dreistellige Millionensumme
Offizielle Antwort » Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sie den Bau und Verkauf zweier U-Boote an Israel mit bis zu 333 Millionen Euro fördern will. Die Linkspartei hatte danach gefragt - um die große Koalition wegen vermeintlicher Spannungsverschärfung und Mittelverschwendung an den Pranger zu stellen. HB BERLIN. Damit übernehme Deutschland ein Drittel der Baukosten, teilte der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) in einer am Mittwoch in Berlin verbreiteten Antwort der Regierung auf eine Frage der Linkspartei-Abgeordneten Gesine Lötzsch mit. Die Finanzierungshilfe stehe unter dem Vorbehalt der Verabschiedung des Haushalts 2006 im Bundestag.
Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linkspartei-Fraktion sagte: „Damit leistet die Bundesregierung einen Beitrag zur Verschärfung der ohnehin schon schwierigen Lage im Nahen Osten.“ Das Vorhaben sei zudem völlig unvereinbar mit der erklärten Absicht der Bundesregierung, die Haushaltssituation des Bundes zu verbessern.
Auch die Grünen hatten betont, es sei rätselhaft, woher das Geld kommen solle. Zudem müsse die Regierung verbindlich erklären, dass mit der U-Boot-Lieferung das regionale Wettrüsten im Nahen Osten nicht angeheizt werde. Die U-Boote sollen auf der Kieler HDW-Werft gebaut werden.
07.12.2005 "
Pieter |