Das Landgericht Frankfurt wies die Diskriminierungsklage eines israelischen Staatsbürgers ab, der von Frankfurt aus mit der Kuwait Airlines nach Bangkok fliegen wollte. (Quelle: t-online)
Die Airline weigerte sich trotz Vertrages, den Israeli mitzunehmen, weil das den Gesetzen Kuwaits widersprechen würde. Die Klage des Israeli wurde vom Landgericht Frankfurt mit der Begründung abgewiesen, eine Diskriminierung liege nicht vor, weil dem Israeli nicht aus ethnischen, rassischen oder religiösen Motiven die Mitnahme verweigert werden würde, sondern aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Außerdem sei der Airline nicht zuzumuten, "...gegen ein kuwaitisches Gesetz zu verstoßen und damit eine Strafe in Kuwait zu riskieren".
Liebe (???) Frankfurter Richter, kennt ihr eigentlich die Begriff Antisemitismus oder Judenhass? Wenn ihr mal an einem Geschichtsbuch vorbei kommt, guckt mal nach, mit welchen Begründungen sich NS-Verbrecher nach dem Krieg zu entschuldigen versuchten. Richtig, es ist genau derselbe Schwachsinn, den ihr gerade als Urteil gefällt habt! Oder frei nach Filbinger: Was in Kuwait Recht ist, kann hier kein Unrecht sein...  

die Einreise verbietet - so wie jüngst Donald Trump - würde dann eine US-amerikanische Fluglinie einem Bürger aus solch einem Land die Einreise in die Staaten erlauben?  

sondern ein israelischer Bürger. Und aufgrund der Vergangenheit sollte doch überlegt
werden, ob hier nicht Flagge gezeigt wird.  

Und vor allem gilt: Wenn die Vergangenheit Deutschlands Einfluss auf das Urteil gehabt hätte, dann nennt man das Befangenheit!  

wäre ein Staatsunternehmen... Welche Strafe hätte denn da in Kuwait gedroht?  

urteil, wo kommen wir hin wenn in deutschland gesetze anderer länder nicht geachtet werden,  

aber nicht richtig.  

Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit arabischen Rassismus in Deutschland zu
übernehmen.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/...us-auf-deutschem-Boden.html

Rassismus gegen den jüdischen Staat

Aber das Grundgesetz? Tja, so die findigen Frankfurter Richter: Verboten sei eine Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der Religion, nicht aber der Staatsangehörigkeit.

Dass die Bürger des jüdischen Staates größtenteils Juden sind und dass dieser Staat gerade deshalb – also aus rassistischen Gründen – von vielen arabischen Staaten boykottiert wird: Das ist vermutlich auch in Frankfurt bekannt.  

Im Grunde hatte der Richter recht, denn es gibt keinen jüdischen Staat, denn wer sich so bezeichnet ist ein Rassist, es gibt einen jüdisch geprägten Staat,
genauso wie die Bundesrepublik kein Christen-Staat sondern Christlich geprägt ist.  

Ein deutscher Richter zeigt Verständnis für rassistische Gesetze in Kuweit und meint,
sie müssten auch in Deutschland berücksichtigt werden. Das ist doch absurd.

https://www.welt.de/politik/ausland/...rinnert-an-Nuernberg-1935.html

Tatsächlich sieht das Gesetz in Kuwait schwere Sanktionen vor. Es spricht von Zwangsarbeit, hohen Geldstrafen und öffentlicher Brandmarkung. Es werden Schilder am Geschäft eines jeden angebracht, der mit Israelis Geschäfte macht, auf dessen Kosten. Das erinnert nicht an Frankfurt 2017, sondern an Nürnberg 1935. Das ist zwar tatsächlich schlimm, aber als Verteidigungsstrategie völlig absurd. Schließlich wird diese Unzumutbarkeit ja erst dadurch geschaffen, dass der Eigentümer von Kuwait Airlines eben diese Gesetze selber erließ. Der Emir und Eigentümer könnte sie doch in einer Minute wieder aufheben!  

bei dem israelischen Staatsbürger für das Urteil entschuldigen.

Deutschland ist verrückt.  

Beförderungspflicht für jeden Passagier auch bei Fluggesellschaften. Fluggesellschaften
können ihre Passagiere also nicht aussuchen. D. h. sie müssten auch Frauen befördern,
selbst wenn im Herkunftsland der Fluggesellschaft für Frauen ganz allgemein ein Flugver-
bot besteht oder beispielsweise für Homosexuelle. Gleiches gilt für Israelis. In D gilt deutsches
Recht und nicht kuweitisches Recht. Jedenfalls grundsätzlich. Es sei denn, der betreffende
Staat ist Atombombenstaat, wie die USA. Dann gilt vermutlich das Recht des Stärkeren.  

schämen.  

sondern der Richter in Frankfurt.  

Wie Merkel und Co.  

vor die Wahl stellen, Israelis zu befördern oder Lizenzentzug in Deutschland.  

Nun ja,
eine Luftfahrtlinie muss sich an die Gesetze ihres Heimatlandes halten,
ist ja im Grunde nichts neues wenn ich 0,3 Promille im Blut habe und werde an
der deutschen Grenze kontrolliert darf ich weiter fahren, Km weiter im Ausland ist es
eine Straftat, ebenso Geschwindigkeits-Delikte, innerhalb der EU sind die Gesetze krass
unterschiedlich, trotzdem kann ein EU Staat in Deutschland mit deutscher Amtshilfe die Strafen eintreiben,
 

https://www.welt.de/debatte/kommentare/...eginn-der-Unterwerfung.html

Wenn unsere Toleranz der Intoleranz gegenüber aber so weit geht, innerhalb deutscher Staatsgrenzen Verständnis dafür aufzubringen und den Frankfurter Flughafen gleichsam zum Schonraum für die Entgleisungen eines Unrechtsstaates zu erklären, dann ist eine Grenze überschritten.

Es ist die Grenze zur Selbstaufgabe unserer freiheitlichen Werte. Der Beginn der Unterwerfung. Und wohin das führt, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen.

Unser Land ist auf einem gefährlichen Weg.  

"Nun ja,
eine Luftfahrtlinie muss sich an die Gesetze ihres Heimatlandes halten"

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aber zivilisierte Staaten wie Deutschland, Schweiz und USA sind nicht verpflichtet, eine Fluggesellschaft Landeerlaubnis zu geben, die gegen Grundrechte verstößt, die Deutschland, Schweiz und USA gelten und die nach unserem Verständnis universell sind.

Wenn also nun die Kuwaities antisemitische Gesetze erlassen, müssen wir das nicht unbeantwortet lassen. Im Grunde wäre der Lizenzentzug eine Sanktion, die werden ja anderen Staaten, Gesellschaften und Personen auch auferlegt.