Ein schöner Artikel aus Deutschland
http://m.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/...ise-13832632.html
Zitat:
Die Demokratie ist ebenfalls unter Druck geraten. Das gilt für die meisten westlichen Staaten; manche Ursachen sind aber auch hausgemacht: Die übermäßige Verflechtung von Entscheidungszuständigkeiten zwischen EU, Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden verwischt politische Verantwortlichkeiten und nimmt dem Bürger die Möglichkeit, Fehlleistungen durch Abwahl zu sanktionieren. Dasselbe gilt für die Auslagerung von Staatsaufgaben auf unabhängige Behörden und Private. Auch die inhaltliche Annäherung der großen Parteien nimmt dem Wähler die Möglichkeit zur Einflussnahme. Wo es keine Alternativen gibt, gibt es auch keine Wahl. Hinzu kommt, dass das Wahlrecht, die Ausgestaltung der Politikfinanzierung, das Fehlen direkter Demokratie auf Bundesebene sowie die Organisationsstrukturen der politischen Parteien die Selbstreferentialität des politischen Systems begünstigen und die Sprachlosigkeit zwischen Bürgern und Politik verstärken. Auf Dauer gefährdet dies die Akzeptanz der verfassungsmäßigen Ordnung. Wahlbeteiligungen von um die 50 Prozent sind insoweit ein Menetekel. |