Lewentz: Bund muss Luftverkehrsabgabe sofort auf Prüfstand stellen
Mainz. Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Bundesregierung aufgefordert, die umstrittene Luftverkehrsabgabe sofort auf den Prüfstand zu stellen und nicht erst eine geplante Überprüfung im Jahr 2012 abzuwarten. „Die Kritik an dieser volkswirtschaftlich kontraproduktiven Steuer, die Arbeitsplätze kostet, greift offenbar auch im schwarz-gelben Regierungslager zunehmend um sich“, sagte Lewentz mit Blick auf jüngste Medienberichte.
Einbrüche bei den Passagierzahlen an Low-Cost-Flughafenstandorten wie Frankfurt-Hahn führe nicht nur die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen in erster Linie auf die seit Jahresbeginn geltende Luftverkehrsabgabe zurück.
„Hier ist auch die rheinland-pfälzische CDU mit ihrer Vorsitzenden Julia Klöckner und den örtlichen Landtagsabgeordneten Bracht und Licht gefragt, die sich ansonsten gerne als vermeintliche Retter des Flughafens Hahn gerieren, um bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nachdrücklich zu intervenieren“, fordert Lewentz.
„Den erwarteten Steuereinnahmen beim Bund stehen ungleich höhere wirtschaftliche Verluste durch ins benachbarte Ausland abwandernde Passagieraufkommen und entsprechende Arbeitsplatzverluste gegenüber“, unterstrich der Minister. Während Hahn oder auch Köln sinkende Passagierzahlen verzeichneten, gebe es in Luxemburg, Eindhoven oder Maastricht teils massive Zuwächse. „Vor allem grenznahe ausländische Flughäfen profitieren damit von der deutschen Luftverkehrssteuer und dem handfesten Nachteil deutscher Standorte“, so Lewentz.
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