Demokratie scheint nur noch reaktionär, Diktatur progressiv zu sein. Gerade eben empört sich die Langzeitfunktionärin der Grünen, Karin Göring-Eckardt, die innig wie ihre Kanzlerin im ostalgischen zweiten Frühling schwelgt, im Bundestag: „Das #Infektionsschutzgesetz ist nicht genug.“ Heute also die Auflösung des Föderalismus, morgen die Beseitigung der demokratischen Rechte? Und übermorgen die DDR zurück?
Gestern schwärmte Thomas Kutschaty (SPD) im Landtag von Nordrhein-Westfahlen davon, Menschen „auf der Straße zu erwischen“. Nun hat Thomas Kutschaty in einem Interview mit der Welt nachgelegt. Er behauptet, dass er ein „extrem freiheitsliebender Mensch“ sei. Das war, könnte man spotten, Otto Grotewohl, der 1946 die Ost-SPD in die Einheitspartei mit den Kommunisten führte, auch. Auch damals stand die Frage des Föderalismus und der Länder im Mittelpunkt der Politik. 1952 hat die SED im Zuge der rigiden Zentralisierung die Länder abgeschafft und sie in die reinen Verwaltungseinheiten der Bezirke aufgelöst. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...heisse-liebe-zur-diktatur/ |