Griechenland: Euro-Gruppe ohne Einigung in Riga
Die Euro-Gruppe hat heute in Riga keine Einigung mit Griechenland erzielt. Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte nach der Sitzung, es habe zwar in jüngster Zeit positive Zeichen gegeben. Doch seien die Differenzen, die es noch immer zu überbrücken gelte. „Wir sind uns im Klaren, dass die Zeit davonläuft“, so Dijsselbloem.
Die Länder der europäischen Währungsunion hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Land im Februar nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Voraussetzung für die Auszahlung von Hilfen ist aber eine Liste mit belastbaren Reformen, welche die linksgeführte Regierung in Athen bisher jedoch nicht vorgelegt hat. Spätester Termin dafür war eigentlich Ende April.
Varoufakis war zuversichtlich
Auch der für den Euro zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, die Verhandlungen auf Expertenebene hätten „nicht ausgereicht, um zu irgendeiner Entscheidung während dieser Eurogruppe hier in Riga zu kommen“. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderte, die Verhandlungen müssten dringend „beschleunigt“ werden.
Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis äußerte sich in Riga zunächst nicht. Auf seinem Blog hatte er sich aber zuversichtlich gezeigt, dass „die Differenzen überbrückt werden können“. Seine Regierung sei bereit, das Pensionssystem zu straffen und Teilprivatisierungen vorzunehmen, schrieb er mit Blick auf zwei Punkte, deren Tragweite zwischen Athen und den Gläubiger-Ländern umstritten sind. Weitere Streitthemen sind bestimmte ermäßigte Mehrwertsteuersätze und die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die von der linksgeführten griechischen Regierung als „rote Linien“ in den Verhandlungen gesehen werden.
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