Bundesregierung muss sofort den Cyber-Dialog mit den USA abbrechen

Es ist nicht nur hilflos, sondern eine unverantwortliche Verharmlosung, sich auf das Flehen nach Aufklärung an die amerikanische Regierung und Institutionen zu beschränken und darauf zu hoffen, dass die Bürger und die Medien schnell wieder vergessen werden.

Die amerikanische Regierung nimmt bewusst eine dauerhafte, tiefgehende Beschädigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen in Kauf. Diese ist längst eingetreten.

In dieser Situation ist ein Cyberdialog eine absolute Farce. Die Bundesregierung macht sich lächerlich. Die Bundesregierung muss deshalb sofort diese Alibi-Veranstaltung abbrechen. Genauso sind jetzt endlich alle Übereinkommen mit den USA, die den Datenaustausch zum Inhalt haben, auszusetzen. Die Bundesregierung muss sofort bei der EU-Kommission die Aussetzung der PNR- und Swift-Abkommen beantragen. Die TTIP -Verhandlungen sind zu unterbrechen, denn es gibt dafür keinerlei Vertrauensbasis mehr.

Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln. Personelle Konsequenzen werden folgen müssen.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42194/1.html

Von den 560 Treffen der für TTIP zuständigen Generaldirektion entfielen demnach 92 Prozent auf Wirtschaftsvertreter. Nur vier Prozent sind Lobbyisten, die CEO als Akteure "im öffentlichen Interesse" bezeichnet - etwa Verbraucher- und Umweltschützer.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...urm-der-lobbyisten-1.2036565

Geheime Verhandlungen – Die Lobby hinter TTIP

Heute veröffentlichte die Nicht-Regierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) eine Grafik-Serie mit aufschlussreichen Informationen zur TTIP-Lobbyarbeit in Brüssel. 14 Monate lang blieb CEO hartnäckig am Ball, um an die Daten ranzukommen. Die Anfrage an die Generaldirektion Handel der Europäischen Komission (engl. Directorate-General Trade, kurz DG-Trade) basiert auf dem europäischen Informationsfreiheitsgesetz. Doch seit der Antragstellung im Frühjahr 2013, musste CEO immer wieder Verzögerungen hinnehmen, bis Brüssel alle angefragten Daten freigab. Namen von Lobbyisten oder Aspekte politischer Strategien wurden aus den Protokollen gestrichen. Eine diskriminierende Zensurpolitik, haben doch die teilnehmenden Lobbyisten durch ihre Teilnahme vollen Einblick in die Inhalte der Gespräche bekommen.

http://blog.campact.de/2014/07/...tip-lobbyisten-auf-der-spur-teil-1/

Geheime Hinterzimmerdeals - Der Einfluss der Konzerne

Während Gewerkschaften oder Verbraucherverbände mit Standardantworten zu den TTIP-Verhandlungen abgespeist werden, erhalten Konzern-Lobbyisten Einladungen zu Gesprächen und inhaltlichen Beiträgen. Die Infografik-Serie der Nicht-Regierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) richtet den Scheinwerfer auf diese verborgene Lobbyarbeit. Die Daten zeigen: Vor allem Vertreter aus Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, Telekommunikation & IT und der Auto- und Chemieindustrie profitieren durch die geheimen Hinterzimmerdeals. Gen-Essen, Fracking, privatisierte Trinkwasserversorgung als auch laxer Datenschutz – das Abkommen soll ungebremste Profite damit ermöglichen.

http://blog.campact.de/2014/07/...tip-lobbyisten-auf-der-spur-teil-2/

http://www.eu-koordination.de/PDF/steckbrief_ceta.pdf

Zu Recht empören sich viele Europäer über die geplanten Freihandelsabkommen. Die Rechte der Bürger stehen auf dem Spiel. Die EU ist zu wichtig, um sie der neoliberalen Ideologie völlig auszuliefern.

Ein Gastbeitrag von Herta Däubler-Gmelin

http://www.sueddeutsche.de/politik/...eralen-glaubenssaetze-1.2029410

beschädigen.

Am Montag beginnt die sechste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Bis jetzt konnten die berechtigten Befürchtungen der deutschen und europäischen Bevölkerung noch immer nicht ausgeräumt werden.

http://gruene-fraktion-nrw.de/blog/blogpost/...ards-beschaedigen.html

Gibt es TTIP oder nicht?

Satire-Clip zu TTIP: Über ein Abkommen, das es angeblich nicht gibt – oder wie sich Politiker selbst demontieren.

http://blog.campact.de/2014/06/...ntent=blog&utm_campaign=%2Fttip

Den Märchen über die TTIP-Chancen für Europa schenken viele Bürger/innen schon lange keinen Glauben mehr. Mehr als eine halbe Millionen geben bereits contra. Noch hängt das Abkommen in der Schwebe und unser gemeinsamer Appell ist die Chance, es zu stoppen.

Man sollte aufpassen, daß diese von USA-Interessen installierte GroKo Deutschland und sein GG nicht weiter verkauft. Wer sich 400 Euro monatlich mehr genehmigt ist auch zu ganz anderen Taten fähig. Wer neue Wasserwerfer beschafft (und die sind nicht zum Schutz des Souverän gedacht) und Bahnhöfe künftig wie Flughäfen kontrollieren möchte hat ausgedient. Mit Angst hat man schon im Mittelalter Leibeigenschaften geschaffen. Oder sollten schon bald die Zehn „Gebote” der Georgia Guidestones realisiert werden? Erinnert irgendwie an den Inhalt des Buchs "Der zwölfte Planet".

Durch Abkommen wie TTIP entsteht eine neue Weltordnung. Ihre Regeln stehen für ein eigenes Rechtssystem. TTIP wirkt wie eine Verfassung der Globalisierung.

Die Demokratie ist ein politisches Prinzip, dessen Wesensmerkmal es ist, dass ein Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat beteiligt wird. Grundlage eines demokratischen Staatswesens ist es, dass alle gesellschaftlichen Gruppen in Form einer freien und gleichberechtigten Willensbildung und Mitbestimmung an den Entscheidungen beteiligt werden.
Würde man diese zwei Sätze so eng auslegen, wie es der Anstand und die Ehrfurcht gebieten, käme man zu dem Schluss, dass es nur wenige Staaten auf diesem Planeten gibt, die wenigstens einen Teil der Definition erfüllen, nüchtern betrachtet müsste man sich sogar eingestehen, dass es gar keinen gibt.

http://www.freitag.de/autoren/justrecently/...-kennt-keine-demokratie

des Gesundheitssystems

Es gibt einiges, was in den USA besser läuft als in Europa - dass das Gesundheitssystem dazu gehört, dürften jedoch die wenigsten neutralen Beobachter behaupten. Entsprechend groß sind die Befürchtungen in europäischen Ländern, dass mit dem geheim verhandelten TTIP-Freihandelsabkommen amerikanische Verhältnisse einziehen, damit abhängigkeitsökonomisch operierende US-Anbieter nicht "diskriminiert" werden.

Die AOK, die größte gesetzliche Krankenkasse in Deutschland, wollte sich auf Anfrage von Telepolis nicht dazu äußern, inwieweit durch TTIP die Gefahr der Einführung einer Kopfpauschale durch die Hintertür droht, die so hoch sein könnte, dass sie viele Renten übersteigt.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42216/1.html

Nach dem Streit um die Abhängigkeit der EFSA-Mitglieder von der Wirtschaft, führte die EFSA eine Prüfung zur Sicherstellung der Unabhängigkeit ihrer Mitglieder ein. Dieses Ziel sei laut des Autors nicht erreicht worden: 122 von 209  Wissenschaftlern haben noch immer direkte oder indirekte Bindungen zur Wirtschaft (2013). Außer zwei Ausschussvorsitzenden, welche keine Interessenkonflikte haben sind auch noch 14 von 21 Vizepräsidenten betroffen.

http://netzfrauen.com/NF/2014/07/13/lobbyverflechtungen-der-efsa/

Neues Parlament, neue Kommission - und in der EU gehen die Freihandelsgespräche mit den USA ungerührt weiter.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/...ndels-Karawane.html

Die Wirtschaftsgeschichte entlarvt die Freihandelsdoktrin als Farce. Denn größere Märkte und mehr Wettbewerb produzieren auch Verlierer.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wem-nuetzt-der-freihandel?

Veranstaltung

Kein Fracking am Bodensee, Kein TTIP, TiSA, CETA!!

Dienstag, 15. Juli, 19 h, AWO Stuttgart - Ost, Ostendstraße 83, 3. Stock

Veranstalter: Stuttgarter Wasserforum

http://www.100-strom.de/files/Osten_AWO_FRacking_TTIP.pdf

Eine neue Bürgerinitiative will das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu Fall bringen. Die Chancen stehen gar nicht schlecht.

Der Widerstand gegen das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA formiert sich. Pünktlich zum Start der sechsten Verhandlungsrunde in Brüssel wollen mehr als 120 Organisationen aus der Zivilgesellschaft am Dienstag eine Europäische Bürgerinitiative gründen. Wenn sie erfolgreich ist und mindestens eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern zusammenbringt, könnte sie TTIP zu Fall bringen.

http://taz.de/!142411/

Bierbrauer und Mineralwasserhersteller warnen vor zu großen Risiken bei der gesetzlichen Regelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten. „Es wäre völlig unverständlich, sollten die Brunnen von Lebensmittel- und Getränkeherstellern in dem geplanten Gesetz weniger Schutz genießen als Trinkwasserbrunnen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

In Einzugsgebieten von Mineral- und Heilquellen, von Braubrunnen, für die Herstellung von Getränken sowie für die Trinkwasserversorgung und für die Lebensmittelherstellung müsse Fracking generell verboten werden.

http://www.taz.de/Warnung-vor-Fracking-Folgen/!142437/

Bei vielen kommunalen Akteur_innen ist unstrittig, dass das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in den jeweiligen Ländern haben wird. Wie diese genau aussehen werden ist allerdings offen. Der folgende Beitrag versucht einige Hinweise zu geben, welche Auswirkungen dies sein könnten.
Bei den Verhandlungen zwischen der EU und der USA um das Transnationale Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) geht es nicht nur um Warenhandel, sondern in nicht geringem Umfang um den Handel mit Dienstleitungen (Die Freihandelsfalle , 14). Nicht nur um Dienstleistungen, die von Privatpersonen oder Unternehmen erbracht und in Anspruch genommen werden, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen. Für viele öffentliche Dienstleistungen sind in Deutschland die Kommunen zuständig. Sie erstellt diese entweder selbst oder geben ihre Erstellung bei privaten oder halböffentlichen Unternehmen in Auftrag (Global denken – lokal handeln, 18). Daher liegt es nahe, dass Städte und Gemeinden von TTIP betroffen sein werden und zwar in dreierlei Hinsicht.

http://theorieblog.attac.de/was-hat-das-ttip-mit-den-kommunen-zu-tun/

Egal, was immer man auch plant oder macht, "sie" sind immer einige Schritte voraus. Es gibt nur sehr wenige Mittel gegen ihr Tun. Mit den Deutschen, die Fußballweltmeister wurden, kann man es jedoch nicht machen. Die sind gefangen in "Brot und Spiele".

 was EU und USA verschweigen

Seit Monaten gibt es in Deutschland eine hitzig geführte Debatte über das zwischen der EU und den USA geplante Transatlantische Freihandelsabkommen. Jetzt organisiert eine neue Bürgerinitiative den Widerstand in ganz Europa.

http://german.ruvr.ru/2014_07_16/...was-EU-und-USA-verschweigen-4673/

Ganz Europa gegen TTIP

Durch unseren gemeinsamen Protest war das Handels- und Investitionsabkommen TTIP das Überraschungsthema im EU-Wahlkampf. Trotzdem steht das umstrittene Abkommen ganz oben im Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission. Das nehmen wir nicht hin! Jetzt gehen wir den nächsten Schritt: eine europäische Bewegung gegen TTIP.

Das ist unser Plan

http://blog.campact.de/2014/07/...hmen-anlauf-ganz-europa-gegen-ttip/

Was heute schon erfolgreich in den USA praktiziert wird, dürfte nach TISA auch in Europa um sich greifen.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42291/1.html

Eine internationale Koalition von Regierungen, Unternehmen, Wohltätigkeitsorganisationen und gemeinnützigen Organisationen haben sich vor kurzem über die bereitwillige Unterstützung zur Familienplanung für 120 Millionen Frauen in der Welt bis zum Jahr 2020 verpflichtet. Konsequenter wäre es, das gesellschaftliche Umfeld zu verbessern, in dem für jeden ein menschenwürdiger Platz ist.

https://www.radio-utopie.de/2014/07/18/...-von-aerzten-aus-der-ferne/