Bisher haben es nur ferne Länder gewagt. Doch mit Italien kündigt nun erstmals auch ein EU-Mitgliedsland einen Investitionsschutzvertrag. Ab 2016 wird Italien nicht mehr Mitglied der Europäischen Energiecharta sein. Diese Charta nutzt unter anderem der schwedische Konzern Vattenfall, um von Deutschland vor einem privaten Schiedsgericht Schadensersatz in Milliardenhöhe wegen des Atomausstieges zu bekommen.
Die italienische Kündigung der Energiecharta kommt für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die EU-Kommission zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Beide versuchen derzeit, den Investorenschutz und die private Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) zu reformieren und damit zu retten. Gerade hat Gabriel deswegen eine Reform von ISDS im Rahmen des geplanten europäisch-amerikanischen Handelsabkommens TTIP vorgeschlagen.

Italien zeigt jetzt: Kündigen ist einfacher!

Nach Abschluss der neunten Verhandlungsrunde hat die Europäische Kommission am Montag den aktualisierten Textvorschlag für eine Regulierungszusammenarbeit im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP auf ihrer Webseite veröffentlicht.

Manchmal zeigen Bürgerproteste sehr schnell Wirkung: Gestern noch haben wir mit 80 Campact-Aktiven bei der Konferenz der Verbraucherschutzminister für ein Glyphosat-Verbot protestiert. Heute schon haben die Minister mit nur einer Enthaltung für ein Teilverbot gestimmt.

Geldschöpfung ohne Wertschöpfung

Vor unseren Augen spielt sich ein großer Bluff ab: die Geldschöpfung ohne Wertschöpfung. Von 1990 bis 2011 hat sich die Realwirtschaft, die weltweite Wertschöpfung von Waren und Diensten, verdreifacht. Doch die Finanzmärkte haben sich verzehnfacht. Schwindelerregend stieg das Volumen der Derivate oder Giftpapiere, nämlich um das 300-Fache. Das hat dann 2007 die große Finanzkrise ausgelöst. Seither wird nicht weniger, sondern noch mehr Geld von Draghi, der EZB, der US-Fed u.a. in den Kreislauf gepumpt. Große Geldmaschinen schöpfen Geld, ohne dass irgendjemand dafür einen Wert schafft. Papier-Geld fliegt aus den Fenstern von Banken und Zentralbanken. Von Geld allein kann niemand leben, Geld ist nicht essbar und hat nur einen Wert, wenn uns andere Leute dafür etwas geben. Das müssen sie noch, weil die eigene Währung in jedem Land gesetzliches Zahlungsmittel ist. Doch viele erwarten ein bitterböses Ende, wie es das schon öfter gab. Ein derzeitiger Bestseller heißt: „Die Lösung ist der Crash“ Das ist dann die Geldentwertung.

wie das Eis im Klimawandel

Nicht Arbeit, Wertschöpfung und das Stiften von Nutzen werden in diesem Weltkapitalismus belohnt, sondern die Geldschöpfung. Daher drängen inzwischen die besten Abgänger von Unis und MBA-Lehrgängen nicht in die Forschung und Führung von Unternehmen, sondern in Investmentgesellschaften, Hedgefonds und Banken.
[MBA = Master of Business Administration. Den begehrten Titel verleihen „Business-Schools“ nach einem ein- oder zweijährigen nachuniversitären Betriebswirtschafts-Studium angelsächsischer Art.]
Dort sind aber nicht die Wurzeln unseres Wohlstands. Von dort lässt sich nur eine gewisse Zeit die Realwirtschaft ausschlachten – bis der große Crash, der Zusammenbruch den Schwindel aufdeckt. So hat auch 2007 die Welt unsanft gemerkt, dass hinter den „hypothekenbesicherten Wertpapieren“ Schrottimmobilien steckten. Es dämmerte plötzlich, warum die US-Banken ihre „heißen Kartoffeln“ so listig und lukrativ verkauft hatten.

aber TiSA ist das Raubtier

Nun wollen wir in diesem 3. Blog-Bericht schauen, wie sie ihren Reichtum noch ungehinderter vermehren und langfristig absichern wollen. Dazu brauchen sie die „Transatlantischen Handelsabkommen“, das TTIP und das TiSA.

[TTIP = Transatlantisches Freihandelsabkommen – engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TiSA = Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – engl. Trade in Services Agreement]

Bei TTIP geht es um Waren und Güter sowie um Investitionen im Bereich der Realwirtschaft. Die Großgeldbesitzer und die Großkonzerne sollen ungehindert und unumkehrbar zugreifen können. Bei TiSA geht es um Dienstleistungen aller Art. TiSA ist noch gefährlicher, weil damit die Bereiche Finanzen und Freiberufe, Bildung und Kultur, Wissenschaft und Nachrichten (IT-Daten), Gesundheit und Verkehr und einiges mehr dem freien Zugriff durch den Weltkapitalismus ausgeliefert werden.

Pressemitteilung: Bundestagspräsident Norbert Lammert zieht Falschaussagen zu TTIP zurück – Wirtschaftliche Effekte zu groß dargestellt

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat falsche Angaben zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen korrigiert. Er reagierte damit auf einen Brief der Verbraucherorganisation foodwatch. Der CDU-Politiker hatte auf seiner Internetseite und in einem Rundbrief an Bürger die wirtschaftlichen Potenziale von TTIP um ein Vielfaches zu groß angegeben. Jetzt entfernte er die Aussagen.
In den vergangenen Wochen mussten bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA), die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Europäische Kommission Falschinformationen zu TTIP korrigieren.

TTIP und CETA –  beide Abkommen haben eine Gemeinsamkeit: Sie werden unser alltägliches Leben beeinflussen.Hier erfährst Du, welche 4 Bereiche auch in Deinem Leben betroffen sein werden.

Der Entschluss der EU-Kommission, die Installierung internationaler, von EU und Mitgliedsstaaten unabhängiger Schiedsgerichte zunächst einmal aus dem Handelsvertrag zwischen EU und USA (TTIP) herauszunehmen, ist ein Etappensieg der europäischen Basisdemokratie gegenüber dem transnationalen Finanzkapital. 1,8 Millionen haben eine Petition unterschrieben.
Österreich gehört zu den stärksten Widerstandsnestern. In einem erstaunlich klaren Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat auch Bundeskanzler Werner Faymann von der Gefahr einer "Aushebelung" des Rechtsstaats durch "Sondergerichte" gesprochen, und wenige Tage danach wurde der Vorschlag des deutschen SPD-Chefs Sigmar Gabriel publiziert, für Streitigkeiten einen demokratisch legitimierten "Handelsgerichtshof" zu errichten.
Das heißt: Selbst in der großen Politik kriegt man langsam kalte Füße.

im Ersten am 18. und 20. Mai 2015

Das Erste bietet den Zuschauern bei einem Themenschwerpunkt in drei Sendungen, die sich ausschließlich mit Freihandelsabkommen beschäftigen, die Gelegenheit, sich über Hintergründe und verschiedene Standpunkte zu informieren.

Schon heute profitieren deutsche Unternehmen von den in den Vereinigten Staaten gängigen gewerkschaftsfeindlichen Praktiken: 2014 etwa versuchte die Gewerkschaft United Automobile Workers (UAW) mit Unterstützung der IG Metall nach jahrelangen Vorbereitungen, im VW-Betrieb in Chattanooga/Tennessee eine gewerkschaftliche Vertretung der Beschäftigten durchzusetzen. Der Versuch schlug fehl: Die Mehrheit der Beschäftigten hatte sich von Vertretern einer äußert aggressiv vorgehenden Dienstleistungsbranche einschüchtern lassen, die hierzulande noch weitgehend unbekannt ist: dem Union Busting. Diese Branche entstand in den USA. Kerngeschäft des Union Busting ist die Bekämpfung von Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen sowie die Einschüchterung von Arbeitnehmern. Abhängig Beschäftigten soll die Möglichkeit genommen werden, sich unabhängig und selbstbewusst zu organisieren. Professionelles Union Busting ist längst nicht mehr auf die USA begrenzt. Vielmehr etabliert sich die Branche zunehmend auch jenseits der US-Grenzen, nicht zuletzt auch in Deutschland.

US-Präsident Barack Obama hat bei einer Abstimmung im Senat zu den geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) eine Schlappe erlitten: Ausgerechnet seine Demokraten verweigerten ihm am Dienstag die Gefolgschaft und blockierten ein Gesetz, das Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen geben soll.
Die Demokraten sorgen sich vor allem um eine Verlagerung von Arbeitsplätzen und verlangen härtere Strafen für Länder, die sich mit einer künstlich niedrigen Währung Vorteile im Welthandel verschaffen.

Wer ist eigentlich dafür verantwortlich, daß Entscheidungen der Politik, welche die Wirtschaft und das Volk betreffen, transparent sind, sprich für den Bürger verständlich? Ist der Bürger in der Pflicht, sich die benötigten Daten und Fakten selbst zusammen zu suchen, oder ist es nicht doch eher die Pflicht der Politik, dem Bürger verständlich zu machen, was sie verhandeln und beschließen?

Allein schon der Umstand jener ominösen Geheimverhandlungen kann nur ein Dorn im Auge all der Skeptiker sein, die eben nicht einer derartigen Politik vertrauen, die ohnehin längst das menschenwürdige Augenmaß verloren hat, weil sie als Steigbügelhalter der Hochfinanz treu ergeben sich fügt. Obsiegt somit am Ende die Doktrin des Kapitals trotz Protestwellen vs. knallharter Politik?
Wir müssen davon ausgehen, ein gewisser Pessimismus könnte nicht schaden, um schließlich weniger hart aufzuschlagen bei Durchsetzung eines der brutalsten Abkommen in der Menschheitsgeschichte, wenn dieses TTIP in Kraft tritt.

Unter dem Titel TTIP-Gegner: Der Staat darf künftig enteignen gibt es jetzt einen Artikel der sich für TTIP und Co einsetzt. Und weil die BefürworterInnen dieses Abkommens bislang kaum auf die Bildfläche getreten sind und ihre Energie eher in Geheimverhandlungen und Lobbying gesteckt hatten nutze ich die Gelegenheit hier die absurden Argumente der TTIP BefürworerInnen zu zerpflücken.

Die europäischen Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA bekommen kräftig Schützenhilfe. Und das von einer Seite, auf die sie nie gekommen wären. Im US-Senat ist am Dienstag der Vorstoß von Präsident Obama grandios gescheitert, eine beschleunigte Absegnung des Abkommens durch das Parlament zu erwirken.

US-Präsident Barack Obama hat seine Demokraten im Senat nach einer Rebellion gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) zügig wieder auf Linie gebracht. In der Kongresskammer stand am Donnerstag erneut eine Verfahrensabstimmung über ein Gesetz an, das Obama die Verhandlungen über die Abkommen erleichtern soll. Der Senat dürfte dabei aller Erwartung nach die Debatte über das Gesetz eröffnen.

Quelle: http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/25145348

Wer Beiträge wegen fehleder Quellenangabe meldet darf hier vorläufig bis zur Klärung gerne weiter informieren.

Seit Februar sind die Texte der bisher zwischen EU und USA entstandenen TTIP-Verhandlungsinhalte online einsehbar. finanzmarktwelt.de hat das vorhandene Material gesichtet und analysiert. In einzelnen Abschnitten veröffentlichen wir für Sie die nach unserer Meinung wichtigsten Inhalte mit unserem Kommentar.

Quelle: Hier Teil 6

Quelle: TTIP-Verhandlungstexte: Analyse der Inhalte Teile 1-5

Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen stocken; auch in den USA wachsen die Zweifel am Segen von TTIP. Wirtschaft und EU-Kommission sind alarmiert.

Quelle:Was Deutsche und Amerikaner über TTIP denken

gemeinsam gegen die Interessen der Bürger

Dass die ehemals Grünen inzwischen olivgrün daher kommen und (fast) all ihre Gründungsthemen über Board geworfen haben, sowie sich in den Selbstbedienungsläden Land- und Bundestag korrumpieren haben lassen, dürfte inzwischen selbst am hartgesottensten Grünen-Wähler nicht komplett vorbei gegangen sein.
Ein neues Beispiel für die “Wandlungsfähigkeit” der Olivgrünen sehen wir in der Person des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der Anfang Dezember 2014 noch in einem Focus-Artikel mit dem Titel Kretschmann sorgt sich wegen des Freihandelsabkommens TTIP folgendermassen zitiert bzw. erwähnt wird:

Quelle: TTIP ist eine große Chance

gemeinsam gegen TTIP und CETA

Quelle: Beispiel-Aktionen am 21. Mai