Zerreißen soll sie !
SPD und Grüne greifen Finanzminister Lindner scharf an
Das Ende der Mehrwertsteuervergünstigung für die Gastronomie sorgt in der Ampel für massiven Ärger. FDP-Chef Lindner hatte SPD und Grünen die Schuld an dem Aus gegeben. Jetzt kommt die Retourkutsche.
Die Ampel hat beschlossen, die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie auslaufen zu lassen. Trotz dieser Entscheidung spitzt sich der Streit über diese Frage allerdings zu. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warfen Lindner Medienberichten zufolge schlechten Stil und mangelnde Fairness vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Wahlkampf bekräftigt, die gesenkte Gastrosteuer beibehalten zu wollen. »Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab«, so der Kanzler im Wahlkampf.
* Und der leidet ja bekanntermaßen an Gedächtnisschwund. Ich kann die gesamte Regierung nicht mehr sehen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4c09-8876-4bb7ac4b5377 |