“Der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund wettert über den Landeshaushalt für die Jahre 2019 und 2020, den Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) heute in den Mainzer Landtag einbringt.
Im Gespräch mit dem TV beklagt Geschäftsführer René Quante zu niedrige Investitionen, satte Zuschüsse für Beamte und warnt vor einer teuren Pensionslawine, die auf das Land zurollt.“
Der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes lehnt auch ab, die Besoldung der Beamten über die Annahme des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes hinaus um zusätzlich je zwei Prozent in den Jahren 2019 und 2020 zu erhöhen. Im Doppelhaushalt macht das Mehrausgaben von 200 Millionen Euro aus. Gewerkschaften hatten mehr Gehalt für Beamte gefordert, weil Rheinland-Pfalz in einem bundesweiten Ranking von Einsteigern bei Lehrern, Polizisten und Ingenieuren schlecht abgeschnitten hatte. Das Land will bei der Bezahlung wieder ins Mittelfeld rücken, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.
Warnungen, wonach Beamte ohne eine deutliche Aufstockung ihres Soldes in Scharen aus dem Land abwandern würden, nennt Quante „ein Gerücht“ und hält dagegen: „Selbst in Zeiten von Kurt Becks Besoldungsdeckelung gab es keinen Massenexodus der Beamten. Wer in Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen arbeitet, mag mehr Geld bekommen, hat aber auch höhere Lebenshaltungskosten. Das muss immer mit berücksichtigt werden.“ Der Steuerzahlerbund erwartet zugleich vom Land, „der Pensionslawine gegenzusteuern, die jede Haushaltskonsolidierung unter sich zu begraben droht“. In den vergangenen zehn Jahren seien die Versorgungsausgaben des Landes um rund 70 Prozent auf fast zwei Milliarden Euro angestiegen.
Auch im Doppelhaushalt werde mehr Steuergeld für Pensionen als für Investionen ausgegeben. „Ein Ende dieser explosiven Entwicklung ist nicht in Sicht“, sagt Quante, der dauerhaft eine Reform vom Land erwartet.
https://m.volksfreund.de/nachrichten/...shaushalt_aid-34025289?pgnr=1
|
