War der Stimmenverlust für die Bremer SPD die Fortsetzung einer Fahrt ins Bodenlose?

Quelle: stern.de sprach mit Forsa-Chef Manfred Güllner über die Zukunft der Sozialdemokraten

 

Seit 1973 gehört das Liedchen "Wieso, weshalb, warum, wer nicht fragt, bleibt dumm" elementar zur Erziehung in Deutschland. Die beste Voraussetzung für eine skeptische, politische Generation. Was in diesem Lied heimtückisch verschwiegen wird: Fragen hilft nicht immer. Das Fragewort "warum" ist zum Beispiel nicht geeignet, um sich dem digitalen Handeln der SPD zu nähern. Ohnehin hat "Warum, SPD?" längst einen verzweifelten Unterton bekommen und ist mehr Beschwerde als Frage. Denn die SPD hat ihr Warum verloren wie Timm Thaler sein Lachen verkauft hat, und das spürt man nirgendwo deutlicher als im Digitalen.
Noch wichtiger aber ist das Symbol Vorratsdatenspeicherung (VDS) für das uralte Herz der Sozialdemokratie: Die Partei hat sich schließlich gegründet, um den technischen Fortschritt für die Bevölkerung zu instrumentalisieren und nicht gegen sie. Der "Arbeiter" als politische Größe ist überhaupt ein Produkt der Industrialisierung und damit der Technologie.

Quelle: Die VDS ist zum Symbol für die Unterwerfung der Bevölkerung unter die Technologie geworden - tl;dr

 

Argument, warum man als Bürger seine Freiheit zugunsten einer Vorratsdatenspeicherung aufgeben sollte.  

Schröder amputierte mit HarzIV und der Agenda 2010 das Soziale,
Gabriel attackiert mit TTIP und der VDS das Demokratische.
Da bleibt lediglich Partei übrig. Und die kann auch weg!

Der Rest steht in #1326

 

Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag.

Quelle: Daten-Speicherung

 

Quelle: Support for TTIP in EU Member States

 

Der luxemburgische Außenminister Asselborn beurteilt die Chancen auf eine Einigung in den TTIP-Verhandlungen negativ.

Quelle: Das Land übernimmt im Juli die EU-Präsidentschaft.

"Ich sehe weder in der Substanz noch im Prozess eine Chance, dass unter luxemburgischer Präsidentschaft die TTIP-Verhandlungen abgeschlossen werden"

 

und welche Gefahren bergen sie?

1. Warum gibt es Schiedsgerichte?
2. Welches Problem wollen Schiedsgerichte lösen?
3. Welche Gefahren bergen sie heute?

Quelle: Warum gibt es Investitionsschutzabkommen?

 

Es gibt viel zu wenige, die sich Gedanken machen, was das alles wirklich bedeutet für die Demokratie und für uns alle! Pluralistische Ignoranz ist sehr hoch in Deutschland, man läßt andere die Kohlen lieber aus dem Feuer holen oder man schaut erstmal, was macht denn mein Nachbar...Der macht gar nichts? Na dann muss es okay sein, auch nichts zu sagen oder zu machen? So ein DENKEN ist gefährlich! Meine Meinung!

Mach weiter so!;-)


 

Je mehr die Deutschen von dem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP erfahren, um so skeptischer werden sie. Während die Bürger zunehmend murren, will die Große Koalition in Berlin die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen mit den USA unbedingt noch in diesem Jahr abschließen. Bundeskanzlerin Merkel schaut ungeduldig auf die Uhr und mahnt zur Eile bei TTIP – warum?

Quelle: Wie sich der Berliner Politikbetrieb zu TTIP positioniert

 

Der Dank geht zurück auch für deine Infos. Die verfolge ich täglich:

TTIP CETA TISA - Wollt ihr das wirklich?

"Die Welt ist eine Bühne" - Bitte informiert euch!

TTIP bedroht Demokratie! Ab ca. 7:15min anschauen!

Leider gibt es ab und an User, die sich für Fußball, Bier und Hausfrauenthreads interessieren und das dort praktizierte Niveau nach hier (oder in's ESM, EU und Euro - das Tagebuch) versuchen zu übertragen. Ihnen scheint die Tragweite des Geschehens auf Grund ihres Wahrnehmensvermögens noch nicht ersichtlich. Oder sie sind dermaßen von der von den USA praktizierten Politik, mit deren willfährigem Knecht Merkel, geblendet. Na ja, es ist halt der Tanz um's goldene Kalb. Die Musik dazu darf das Wahlstimmenvolk aufspielen (indem sie täglich brav an ihren Arbeitsplatz streben). Tanzen darf lediglich der Kongress (und zwar auf allen Hochzeiten).
Zur Erinnerung - die letzten Bundestagswahlen. Nach dem Ausgang dauerte es ungefähr ein halbes Jahr bis die große Koalition unter Dach und Fach war. In dieser Zeit geschah auf dem politischen Parkett nichts, außer daß Nahles ihre Wahlversprechen brach und Gabriel der vermeintliche Futtertrog wichtiger war als Sozial-Demokratische-Politik (siehe #1329). Danach ging es dann Schlag auf Schlag (ohne Opposition) gegen die Musikanten.

 

aber was war eigentlich die Frage?

Das Handelsabkommen TTIP bringt Europa und den USA Wachstum und Arbeitsplätze – zumindest versuchte die EU-Kommission uns mit diesen Erwartungen den Konzerndeal schmackhaft zu machen. Doch ihre eigenen Studien widerlegen diese Prognosen. Aber dazu stehen? Nein, erstmal die Wahrheit verdrehen und schauen, ob es klappt.

Quelle: Was das Abkommen wirklich taugt, erfährst Du hier.

 

Wir Kanadier schreiben Ihnen, den Sozialisten, der Europäischen Linken und den Grünen, weil es in Ihrer Macht steht, diese gefährlichen Handelsabkommen zu stoppen. Bei dieser Art von Handelsabkommen haben wir die Wahl: Akzeptieren wir die steigende Ungleichheit, die ungebremste Macht von Unternehmen und die sinkenden Sozial- und Umweltstandards, was dem einen Prozent erlaubt, auf unsere Kosten noch reicher zu werden, oder ziehen wir eine Linie in den Sand?
Als Kanadier haben wir mit dieser Art von Abkommen Erfahrungen aus erster Hand gesammelt, da wir das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit den USA und Mexiko unterzeichnet haben.

Quelle: Und darüber haben wir einiges zu berichten.

 

Als typische Lobbyakteure auf EU-Ebene kommen einem vor allem große Unternehmen und Wirtschaftsverbände in den Sinn. Weniger ist dagegen darüber bekannt, dass auch Anwaltskanzleien Lobbyarbeit betreiben. Diese stellen nur 90 der aktuell 7910 registrierten Organisationen im EU-Transparenzregister dar. Bei einem Spaziergang durch das Brüsseler Europaviertel sind die unzähligen Büros international tätiger Großkanzleien jedoch kaum zu übersehen. Dies lässt darauf schließen, dass deutlich mehr Anwaltskanzleien europapolitische Entscheidungen beeinflussen – in ihrem eigenen Interesse oder dem ihrer Klienten. Besonders brisant sind dabei die Lobby-Aktivitäten der internationalen, in den umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren involvierten Anwaltskanzleien zu TTIP. Aber kaum etwas über diese Lobbyarbeit ist bekannt. Die Anwaltskanzleien können ungestört im Schatten des EU-Transparenzregisters arbeiten und die Vorteile dieser Intransparenz weidlich ausnutzen. Dem freiwilligen Lobbyregister gelingt es trotz allen Anreizen nicht, sie zur Eintragung ins Register zu bewegen.

Quelle: Die unterschätzten Lobbyisten

 

Was hat das vermeintlich größte Freihandelsabkommen der Welt mit Geschlechtergerechtigkeit zu tun? Ziemlich viel, denn die negativen Auswirkungen der Handelsliberalisierung bekommen vor allem Frauen zu spüren.

Quelle: Handelsbeziehungen und Investitionen beeinflussen die Geschlechtergerechtigkeit

 

Gemeinsam mit der Spitze der republikanischen Partei und gegen die Mehrheit der DemokratInnen im Kongress, sowie gegen den Widerstand von Gewerkschafts- und Umweltbewegung hat Barack Obama am Dienstag im zweiten Anlauf einen Sieg davon getragen. Der Senat stimmte mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme einem Verfahrenstrick zu.
Damit wird es wahrscheinlich, dass noch in dieser Woche ein unterschriftsreifes „Fast Track“-Gesetz auf dem Schreibtisch des Präsidenten landet. Obama hat die Ausweitung des Freihandels zum wichtigsten außenpolitischen Thema seiner verbleibenden Amtszeit gemacht.
Mit dem „Fast Track“-Gesetz gibt der Kongress dem US-Präsidenten für die nächsten sechs Jahre die Vollmacht, praktisch ohne parlamentarische Kontrolle über neue Freihandelsverfahren zu verhandeln. Am Ende der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen darf der Kongress das Resultat lediglich noch annehmen oder ablehnen. Auf ein eigenes Mitgestaltungsrecht an dem Resultat verzichtet der Kongress mit „Fast Track“.

Quelle: Großer Tag für das große Geld

Und so sieht die Zukunft der Europäischen Demokratie aus - made in USA. Also schön brav weiterhin die Blockflötenparteien wählen - damit es allen weiterhin immer besser geht.

 

Bei den TTIP-Verhandlungen spielen die Menschenrechte hingegen überhaupt keine Rolle, vielmehr geht es einzig und allein darum, weltweit Marktvorteile für die jeweils eigenen wettbewerbsfähigsten Bereiche zu schaffen.
Mit dem Anspruch, einseitige globale TTIP-Standards zu setzen, „bevor es die Chinesen tun“, die langfristig auch für den „Rest der Welt“ gelten sollen, fallen die EU und die Bundesrepublik in die überholte Entwicklungshilfepolitik der 1970er Jahre zurück. Damals wurden die Interessen der Geberländer in der Regel überbewertet und die tatsächlichen Bedürfnisse der Empfänger ausgeblendet. Diese Herangehensweise widerspricht den partnerschaftlichen Ansätzen, die in der Entwicklungszusammenarbeit inzwischen selbstverständlich sind.
Nichtsdestotrotz versuchen uns die Verhandlungsführer in Brüssel und Washington nach wie vor weiszumachen, dass sich das ehemals hässliche Entlein TTIP doch noch in einen wunderschönen Schwan verwandeln wird, der auch den Entwicklungs- und Schwellenländern Vorteile bringt. So etwas passiert allerdings nur im Märchen – nicht aber in der aktuellen internationalen Handelspolitik.

Quelle: Die EU muss sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen

 

 

 

Parlamentsvorbehalt ist etwas gutes:

Wikipedia
Der Parlamentsvorbehalt bedingt, dass alle Entscheidungen, die von substanziellem Gewicht für das Gemeinwesen sind, eine direkte parlamentarische Zustimmung brauchen und nicht der Entscheidungsmacht anderer Organe der Staatsgewalt anvertraut werden dürfen.  

TTIP nicht so bald

Das besonders umstrittene Freihandelsabkommen TTIP wird wohl nicht so schnell geschlossen werden können, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und hofft auf nächstes Jahr. CETA könnte schneller gehen.

Quelle: TTIP nicht mehr 2015

 

 

In diesem Zusammenhang:

Am Dienstag verabschiedete die französische Nationalversammlung mit überwältigender Mehrheit ein Geheimdienstgesetz, das die massive Überwachung der Bevölkerung durch die Geheimdienste rückwirkend legalisiert. Dieses reaktionäre und undemokratische Gesetz baut offiziell die Überwachungsinfrastruktur für einen Polizeistaat in Frankreich auf und erlaubt der Regierung, Daten über die ganze Bevölkerung zu sammeln.
Das Gesetz wurde mit 348 zu 86 Stimmen und 42 Enthaltungen angenommen und von allen Parteien des politischen Establishments unterstützt, unter anderem von der Mehrheit der amtierenden Sozialistischen Partei (PS) und der konservativen Union für eine Volksbewegung (UMP). Ein Teil der Abgeordneten von Grünen und Linkspartei stimmten dagegen, da sie sicher waren, dass das Gesetz mit überwiegender Mehrheit angenommen werden würde.
Der Senat soll das Gesetz ab dem 20. Mai prüfen. Es wird erwartet, dass er es genehmigt, bevor sich der Verfassungsrat damit befasst.

Quelle: Französische Nationalversammlung verabschiedet drakonisches Überwachungsgesetz

Einerseits will man seine Wähler bis auf's Skelett durchleuchten und überwachen.
Andererseits beschwert man sich von Regierungsseite darüber, daß man selbst ausgespäht und überwacht wird. Alle Fäden laufen in einem Land zusammen - den USA. Und die dort grassierenden Krankheiten werden nun Stück für Stück auf die restliche Welt übertragen. Wo bitte gibt es die Ganzkörperkondome gegen diesen Virus?

 

Quelle: Obama verspricht Hollande Ende der Bespitzelung

Obama verspricht ...
Obama wolle ...
Obama hatte ein ähnliches Versprechen abgegeben ...

usw. usf. Wer kennt die Halbwertzeit eines Politikers, eines Präsidenten? Ein Blick nach Berlin genügt, um sich diese Frage selbst beantworten zu können.

 

Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ist insbesondere für Wirtschaftsverbände ein großes Thema: Statistiken enthüllen nun, welche Lobbyisten sich wegen des Handelsabkommens besonders häufig mit der Kommission treffen.

Quelle: EurActiv Brüssel berichtet.