Löschung

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eröffnet am: 30.01.16 08:52 von: cap blaubär Anzahl Beiträge: 246
neuester Beitrag: 01.02.16 14:07 von: The_Hope Leser gesamt: 31431
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31.01.16 10:28 #151 Kein Beamter würde auf Flüchtlinge schießen.
Das Wort "würde" ist amüsant.

Die Gewerkschaft der Polizei widerspricht: Kein Beamter würde auf Flüchtlinge schießen.
Auf wen würde er denn sonst schießen ? Auf deutsche ?

Da wurde ein Vorzeigepolizist mit Parteiausweis in Gewerkschaftsuniform gefunden.

Dann soll der Polizist die Dienstwaffe abgeben, nach hause gehen und sich überrollen lassen.

Wer Grenzen illegal überquert und über abgesicherte Zäune klettert führt ebenso nichts Gutes im Schilde
 
31.01.16 10:32 #152 UZwG-Bund regelt Schusswaffengebrauch
UZwG-Bund regelt Schusswaffengebrauch im Grenzdienst

Der Schusswaffengebrauch ist an der Deutschen Grenze gesetzlich durch das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG-Bund) geregelt.

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/...zdienst-a1302975.html

http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html  
31.01.16 10:39 #153 Du lernst es nicht
Wieder eine Verwaltungsvorschrift

Wird gebrochen durch Verordnungen Gesetze, Landegesetze, Bundesgestetze und ganz oben Grundgesetz.   So in der Reihenfolge.

Sorry und ganz neutral

Mit deiner Gesinnung und Rechtsverständnis versuche keine Laufbahn im öffentl.  

Dienst, weder im gehobenen, noch mittleren Dienst.

Glaub mir, ich bin sehr lange dabei :-)
 
31.01.16 10:40 #154 Die Moralapostel :-)
Damit begründet Merkel ihre Einladung.....mit der Moral und Ethik :-)

Die bestehenden Gesetze sind da um befolgt und umgesetzt zu werden.

Frauke Petry hat den Schusswaffengebrauch als "Ultima Ratio" bezeichnet.

Die "letzte Lösung".
Sie beruft sich nur auf die Gesetze zum Schutz des Volkes.  
31.01.16 10:44 #155 Die Frau ist 1975 in Dresden geboren, Ausbild.
AfD: Sigmar Gabriel will Partei vom Verfassungsschutz beobachten lassen - SPIEGEL ONLINE
AfD-Chefin Petry und ihre Parteifreunde machen mit radikalen Parolen Stimmung gegen Flüchtlinge. SPD-Chef Gabriel will nun den Verfassungsschutz auf die Rechtspopulisten ansetzen.
 
31.01.16 10:48 #156 Das ist "Gesetzlich" geregelt ....Halloooooooooo
Diese Gesetze, z.b. hier zum umsetzten im Polizeidienst muß Folge geleistet werden.

Dann breche die nächsten Gesetze und überlasse Deutschland der Anarchie.

So einen Blödsinn wie du den hier erzählst ist ja schon unerträglich.  
31.01.16 10:51 #157 Du mußt den Stegner zitieren @Hoffnung
Wer vom VS beobachtet wird bestimmt die Partei.

Passt besser. :-)  
31.01.16 10:56 #159 Wer bestehende Gesetze umgesetzt haben mö.
ist radikal, rechtspopulistisch / extremistisch etc.

Übliche linke Aussagen zur Umsetzung ihrer verwirrten Ideologie.
 
31.01.16 10:58 #160 Wo die ganzen Gestzesbrüche hinführen
werden bei der nächsten Wahl, wenn nicht vorher auf der Strasse ausgetragen.  
31.01.16 11:00 #161 "Radikales und menschenverachtendes Gedanken.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Äußerungen als "radikales und menschenverachtendes Gedankengut" zurück. Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Petrys Aussagen entsprächen weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage.

An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."


http://www.tagesschau.de/inland/petry-schusswaffen-101.html

 
31.01.16 11:00 #162 #160 Der braune Mob von Pegida & Co. ist j.
schon immer mal unterwegens! Und wer lauert im Hintergrund und reibt sich die Hände?....

Und zum Anheizen immer mal wieder ne schöne Aussage von Petry, Gauland, Höcke u.a.
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Es ist nicht ausgeschlossen, dass mein Text auch eine Spur von Ironie enthält.
31.01.16 11:09 #163 Eine kleine Historie des Schusswaffengebrauch.
an Grenzen auf Grundlagen der Gesetze.
Hier das erwähnte UZwG-Bund

Sogar Jäger haben da früher schon mitgeholfen und Einsätze unterstützt.

Der Bundesregierung sind der Gebrauch der Schußwaffe gegen
Personen und Sachen sowie die Abgabe von Warnschüssen vom
1. Januar 1950 bis heute in 103 Fällen bekannt.

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/058/1305845.pdf  
31.01.16 11:12 #164 Wurde schon gepostet #161
Brauchst den ungesetzlichen Unsinn eines Parteifunktionärs in Gewerkschaftsoutfit nicht wiederholen  
31.01.16 11:13 #165 Kann mich nicht erinnern,
das es Damals irgend wem aufgeregt hätte??  

Angehängte Grafik:
schiessbefehl-ddr.jpg
schiessbefehl-ddr.jpg
31.01.16 11:13 #166 Na Radel....hast du die Gesetze denn jetzt im.
gegen die Merkel verstoßen hat ?


Ist schwer, ich weiß :-)
Da kommen immer neue hinzu :-p  
31.01.16 11:17 #167 Bei dieser linken politischen Einstellung
stechen Sozialarbeiter besonders hervor.  
31.01.16 11:27 #168 Wow Stabilo... tut das eigentlich weh?

manno manno mann...  wie kann man nur  
31.01.16 11:28 #169 @The Hope
Ist das mit der Umsetzung von Gesetzen aus der Historie  in Post.#163 bei dir jetzt angekommen ?

Falls nicht, kannst du ja Strafantrag gegen die beteiligten Beamten bei den erwähnten Vorfällen stellen.


Was willst du jetzt der Frauke Petry vorwerfen ?
 
31.01.16 11:28 #170 Is doch alles pillepalle
So wird das gemacht:
http://www.cdu-filderstadt.de/typo3temp/pics/cf5b5c37a9.jpg
fehlen noch ein paar niedliche Selbstschussanlagen, dann muss auch kein Polizist schießen.

Und folgt man cumana, hat das damals auch niemanden niemals nicht aufgeregt.


Ultima ratio = schieß den Menschen tot. Is klar.
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Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.
31.01.16 11:30 #171 Stabilo, gilt es denn auch das auf demonstrier.

AfDler notfalls auch geschossen werden sollte?  
31.01.16 11:38 #173 AfD, die Ekelpartei bekommt Risse
Augsburg: Petry-Äußerung: Peter Grabs WSA und die AfD trennen sich - Lokales (Augsburg) - Augsburger Allgemeine
Die Ausschussgemeinschaft aus WSA und AfD im Stadtrat Augsburg löst sich auf. Für Peter Grab sind die jüngsten Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry...
 
31.01.16 11:38 #174 ixurt du machst mal wieder Stimmung
Lass dir von einem alten Traveller sagen,
fast alle Länder ausser der Schengenraum haben Grenzen
alle setzen Grenzpolizisten ein
alle Politzisten sind bewaffnet und das nicht nur zur Faschingszeit.
Wenn sie angegriffen werden, dürfen sie ihre Waffen einsetzen.

Warum regst du dich darüber nicht auf?

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Ein Optimist kauft Gold und Silber, ein Pessimist Konserven.
31.01.16 11:50 #175 Wenn Merkels türkischer Schutzwall steht
werden tödliche Schüsse ohnehin an der Tagesordnung sein,
nur wird es dann hier niemanden mehr interessieren,
wenn Merkel ganz weit weg von der Öffentlichkeit die Flüchtlingskrise  mittels ihrer türkischen Freunde löst.
Türkei weist syrische Flüchtlinge an der Grenze ab | Amnesty International Deutschland
Die internationale Gemeinschaft versagt bei der Unterstützung der syrischen Flüchtlinge: Ein neuer Amnesty-Bericht zeigt die verzweifelte Lage syrischer Flüchtlinge an der türkischen Grenze und die schlechte Versorgung in der Türkei.
 
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