Derzeit muss sie auch nicht damit rechnen, aus der Bundestagsfraktion gestoßen zu werden. „Die Frage stellt sich nicht, weil Frau Hinz über ihre Anwälte erklärt hat, ihr Mandat niederzulegen“, sagte ein Sprecher. Daran werden sich auch nach Ablauf der Frist nichts ändern.
Und das soll dann so weiter gehen bis zur Bundestagswahl was durchaus möglich ist.
Ein mögliches Parteiausschlussverfahren findet auch nicht statt man will das auf kosten der Steuerzahler einfach mal aussitzen.
Und das im gesamten deutschen Internet der Medien die Diskussionsforum bei diesen Thema wie in einer Diktatur gesperrt sind spricht dafür welche schäbiges Spiel hier die SPD spielt. Welche Show die SPD bei Plagiaten von wirklichen Studierende abgezogen hat ist unvergesslich und hier wird schändlich gemauert wenn ein ganzes Studium zusammengelogen wurde.
Eine Petra Hinz von der SPD die sogar Toilettengänge ihrer eigen Angestellten kontrollierte und als Zeitverschwendung deklariert schwingt sich nun zu Deutschland größten Sozialbetrügerin auf.
Liebe SPD das ist mehr als lächerlich welche Nummer ihr hier abzieht!!!
Das ist kein demokratischer Staat mehr, ,das erinnert mehr an die Mafia und wie die die Menschen abgezockt haben!
Sternzeichen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...t-zurueck-a-1105823.html
3. Wie lange hat Hinz Anspruch auf ihre Bezüge?
Ihr Mandat kann Hinz praktisch nur freiwillig abgeben, das Parlament kann nur in extremen Ausnahmefällen aktiv werden. Doch solange sie nicht persönlich auftaucht oder ihre Verzichtserklärung bei einem Notar hinterlegt, kann der Bundestag nur warten.
Einem Sprecher zufolge hat sich Hinz krankgemeldet und ist momentan abgetaucht. Die Bezüge bekommt sie so lange weiter. Zuletzt habe Hinz am vergangenen Mittwoch ein Attest eingereicht und per Mail um ein Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert für Mitte September gebeten.
Das würde bedeuten, dass sie auch im September noch fast 14.000 Euro Abgeordnetenentschädigung und Kostenpauschale bekäme. Die Kostenpauschale von 4300 Euro bekäme sie einen Monat länger als die Abgeordnetenentschädigung - also womöglich bis Oktober.
Hinz habe mehrere Angebote für einen früheren Termin scheitern lassen, betont man im Bundestag. "An uns liegt es nicht", heißt es. Auffällig ist, dass das Parlament ungewöhnlich viele Details über die Kommunikation mit einer Abgeordneten preisgibt. Bei früheren Skandalen blieben solche Interna meist vertraulich. Der Bundestag hat offenbar ein großes Interesse daran, die Affäre Hinz nicht auf den Ruf des ganzen Parlaments abfärben zu lassen.
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