wenn man für freie Meinungsäußerung und Netzfreiheit ist, aber bitte.
Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform hat am Dienstag die entscheidende Hürde im EU-Parlament passiert. Änderungsanträge wurden nicht zur Abstimmung zugelassen. Der Entscheidung im Plenum ging eine hitzige Debatte voraus – letztendlich konnten sich die Befürworter klar durchsetzen.
348 Abgeordnete stimmten für die Reform, 274 dagegen. Beinahe wäre es noch zu einer Abstimmung über Änderungsanträge gekommen – mit nur fünf Stimmen wurde dieser Vorschlag jedoch abgelehnt. Damit ist auch der umstrittene Artikel 17 – vormals Artikel 13 – angenommen worden, der in der Praxis wohl bedeutet, dass Internetplattformen künftig Upload-Filter einsetzen müssen, um urheberrechtlich geschütztes Material, für das sie keine Lizenz besitzen, zu entfernen.
Im Europäischen Rat muss die Einigung noch bestätigt werden, als möglicher Termin dafür gilt der 9. April. Dann haben die EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Urheberrechtsreform umzusetzen. Dabei könnte es noch gewissen Spielraum innerhalb der einzelnen Länder geben, der Rahmen für das künftige Copyright ist mit der Entscheidung nun aber festgelegt.
(Auszug aus einem langen Artikel)
Quelle: orf.at |
